In seiner Funktion als Straßenverkehrsbehörde hat Bürgermeister Hennemann in den vergangenen Wochen in mehreren Straßen unserer Gemeinde neue Regelungen zur Ordnung des ruhenden Verkehrs angeordnet. So wurden entlang der ÖPNV-Busstrecken in der Hartenauer Straße, Hügelstraße und der unteren Waldstraße neue Parkflächen markiert; das Parken außerhalb dieser Flächen ist nun nicht mehr erlaubt. Erklärtes Ziel des Bürgermeisters ist es, die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern sowie den Parkraum effizienter zu nutzen.

Grundsätzlich sind Maßnahmen zur Ordnung des ruhenden Verkehrs sinnvoll – insbesondere dort wo gewährleistet werden muss, dass Busse und Einsatzfahrzeuge ungehindert passieren können. Die konkrete Umsetzung der jüngsten Maßnahmen wirkt dabei allerdings überstürzt. Einige der Anordnungen und Markierungen waren widersprüchlich, notwendige Beschilderungen fehlten - und fehlen zum Teil immer noch. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Folge an uns gewandt; auch wir waren von der kurzfristigen Umsetzung überrascht. Die Gemeindevertretung wurde nicht eingebunden, denn die Zuständigkeit liegt hier allein beim Bürgermeister.

Dennoch haben wir den Bürgermeister Ende Oktober in einer Anfrage um detaillierte Informationen zu den getroffenen Maßnahmen gebeten. Wir wollten unter anderem erfahren, ob und wie die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld über die geplanten Maßnahmen informiert wurden und wie viele Parkflächen infolge der Neuordnung weggefallen bzw. neu geschaffen worden sind. Unter Hinweis auf seine alleinige Zuständigkeit hat der Bürgermeister jedoch eine umfassende Beantwortung unserer Fragen verweigert und darauf verwiesen, dass die Gemeindevertretung in dieser Angelegenheit kein Kontrollrecht habe. Nur zu einzelnen Aspekten äußerte er sich – viele Fragen blieben offen. Auch zu den Kosten der Maßnahmen konnte der Bürgermeister keine Angaben machen, da diese noch nicht abgeschlossen seien.

Deutlich geworden ist allerdings: Die Bürgerinnen und Bürger waren im Vorfeld der Maßnahmen nur unzureichend eingebunden - auch die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Wir bleiben an diesem Thema dran. Insbesondere fordern wir eine sorgfältige Evaluierung der getroffenen Maßnahmen, um deren Praxistauglichkeit zu überprüfen und beurteilen zu können, ob die angekündigte Verbesserung der Verkehrssicherheit, des Verkehrsflusses und der Parkraumnutzung tatsächlich erreicht wurde. Teilen Sie uns gern auch weiterhin Ihre Erfahrungen mit den neuen Regelungen mit.