Gemeinsame Presseerklärung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.07.2022

Bürgermeister Hennemann setzt Fraktionen unter Druck und versucht, die Verantwortung von sich zu weisen.

Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung war das Maß für die Fraktionen von CDU, KOMM,A und FDP voll. Wiederholt wurde die Gemeindevertretung von Bürgermeister Hennemann genötigt, auf Zuruf Entscheidungen mit erheblicher finanzieller Tragweite zu treffen.

Für den bereits mit sehr engem Zeitplan eingebrachten Nachtragshaushalt ist durch eine notwendig gewordene Terminverschiebung gewonnene Zeit ungenutzt verstrichen. Es ist den Fraktionen CDU, KOMM,A und FDP unverständlich, warum Änderungen, die der Gemeindevorstand bereits 10 Tage zuvor beschlossen hatte, von Bürgermeister Hennemann nur mündlich, ohne Tischvorlage und ohne Deckungsvorschlag eingebracht wurden, anstatt diese schriftlich zu formulieren und an alle Entscheidungsträger*innen zu versenden. Zuvor wurde der Informationsfluss zwischen nicht-öffentlichem Gemeindevorstand und den Fraktionen auf Initiative von Bürgermeister Hennemann erheblich eingeschränkt.

Der Versuch wiederholte Versäumnisse nun von sich zu weisen und unseren Fraktionen zuzuweisen, ist unwürdig. Die veröffentlichte Berichterstattung des Bürgermeisters ist irreführend.

Die dringend benötigte Stelle im Bauamt wurde erst durch Antrag unserer Fraktionen im regulären Haushalt 2022 benannt und unter Auflagen mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Hier hatte Bürgermeister Hennemann weder eine Stelle noch sonstige Mittel zur Beseitigung dieses Engpasses in seinem eigenen Haushaltsentwurf vorgesehen.

Viele der beschlossenen Maßnahmen, für die im regulären Haushalt Mittel bereitgestellt wurden, sind von Bürgermeister Hennemann noch nicht umgesetzt oder gar angestoßen worden, wie kürzliche Anfragen unserer Fraktionen aufgezeigt haben. Simple Baumaßnahmen wie beispielsweise die Befestigung von losen Randsteinen in der Bachgasse sind seit fast einem Jahr unerledigt.

Selbstverständlich unterstützen unsere Fraktionen Maßnahmen wie die Ersatzpflanzung von Bäumen oder benötigte Reparaturmaßnahmen an Straßen. Wir setzen aber voraus, dass bereits beschlossene Maßnahmen zunächst umgesetzt werden und für neue Maßnahmen ein vernünftiger Informationsfluss mit ausreichender Vorlaufzeit über die Ausschüsse gewährleistet wird.

Leider ist dies nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister und frühere Vorsitzende der Gemeindevertretung versucht, die Gemeindevertretung als auch den Gemeindevorstand auf diese Weise unter Druck zu setzen und gegeneinander auszuspielen. So funktioniert eine verantwortungsvolle und faire Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Bickenbachs nicht. Der Umgang des Fraktionsvorsitzenden seiner Partei mit den Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung fügt sich nahtlos in dieses Verhalten ein.

Unser Fazit ist, dass wichtige Projekte in unserer Gemeinde nicht aufgrund der Vertagung des Nachtragshaushaltes auf der Strecke bleiben, sondern aufgrund des fehlenden Willens bei Bürgermeister Hennemann.

gez.

Olaf Gries
CDU Fraktionsvorsitzender

gez.
Marc-Andre Lyachenko

Fraktionsvorsitzender KOMM,A

gez.
Christopher Schuldes
FDP Fraktionsvorsitzender