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15.08.2019, 12:00 Uhr
Ergebnisse der Verkehrsforen endlich umsetzen – CDU Bickenbach fordert Bürgermeister zum Handeln auf
Dass die SPD den Eindruck erweckt, man könne ohne teure Gutachten bestehende Verkehrsprobleme in Bickenbach nicht lösen, entbehrt jeglicher Grundlage. Konkrete Maßnahmen für eine sinnvolle Ordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Bickenbach könnten ohne Weiteres umgesetzt werden.

Mit Unverständnis reagieren der Vorsitzende der CDU Bickenbach, Dr. Alexander Reinfeldt, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, Timo Wesp, auf die jüngsten Verlautbarungen der SPD zum Thema Verkehrspolitik (Darmstädter Echo vom 13.08.2019). „Wir brauchen keine teuren Gutachten auf Kosten der Steuerzahler, wir brauchen konkrete Maßnahmen für eine sinnvolle Ordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Bickenbach. Es wäre dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung ohne Weiteres möglich, verkehrswidriges Verhalten zu ahnden und verkehrslenkende Maßnahmen umzusetzen.“

Wesp erinnert daran, dass die CDU-Fraktion in den zurückliegenden Haushaltsberatungen gute Gründe hatte, die von Bürgermeister Hennemann geforderten Ausgaben in Höhe von 240.000 €, von denen die Erstellung verkehrlicher Gutachten durch einen externen Verkehrsplaner finanziert werden sollte, abzulehnen. Auch auf wiederholte Nachfragen hatte Bürgermeister Hennemann damals keine konkreten Maßnahmen benennen können, um die Verkehrsprobleme in Bickenbach anzugehen. Zu diesem Zeitpunkt waren zudem bereits für die Durchführung der – auch von der CDU begrüßten – Verkehrsforen durch einen externen Planer Kosten in Höhe von 14.000 € angefallen. Wesp: „Die Bickenbacherinnen und Bickenbacher haben in den Verkehrsforen im vergangenen Jahr bestehende Probleme klar benannt und gute Ansätze zu deren Lösung entwickelt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ergebnisse immer noch nicht aufgegriffen wurden und warum noch immer so gut wie keine systematischen Maßnahmen etwa zur Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr ergriffen werden. Wenn man jetzt nichts unternimmt, dann wurde dieses Geld völlig umsonst ausgegeben.“

„Gerade angesichts der erheblichen Erhöhungen der Grundsteuer in den letzten anderthalb Jahren wäre ein solcher Umgang mit öffentlichen Mitteln unverantwortlich“, ergänzt Reinfeldt. „Die CDU steht dafür, mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.“

Als konkrete verkehrliche Maßnahmen, die sofort und ohne weitere teure Gutachten umgesetzt werden könnten, nennt Wesp die konsequente Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs oder die Ahndung des Parkens auf Gehwegen. „Abgesehen von einigen symbolischen Aktionen und dem Verteilen einer Postkarte mit dem Aufdruck ‚Der Gehweg gehört uns‘ ist hier bislang nichts passiert“, moniert Wesp. Es wäre auch ohne Weiteres möglich, die Parkdauer am Friedhof zeitlich zu begrenzen, so dass die vorhandenen Parkmöglichkeiten von Friedhofsbesuchern genutzt werden könnten – eine Maßnahme, für die Bürgermeister Hennemann im Übrigen vor der Wahl geworben hat, die aber bislang nicht umgesetzt wurde. Auch Markierungen von Parkboxen zur Ordnung des ruhenden Verkehrs beispielsweise in der Pfungstädter Straße oder in der Hügelstraße ließen sich mit wenig Aufwand und geringen Kosten anbringen – zunächst durchaus auch versuchsweise. Wesp: „Wenn sich diese und andere Maßnahmen bewähren, kann man sie beibehalten. Für etwaige weitergehende Maßnahmen wie die Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt im Bereich Zwingenberger Straße/Berta-Benz-Straße wären sicherlich planerische Leistungen zu beauftragen, die meisten Verkehrsprobleme in Bickenbach lassen sich aber kurzfristig selbstständig erledigen. Dass die SPD jetzt so tut, als könne man nichts machen, entbehrt jeglicher Grundlage."

Siehe dazu auch den Bericht im Darmstädter Echo vom 15.08.2019