Pressemitteilungen

Presseerklärung zur Vereinbarung zwischen CDU und KOMM,A über eine Zusammenarbeit für die Wahlzeit der Bickenbacher Gemeindevertretung 2021-2026

In Bickenbach haben nach der Kommunalwahl alle Parteien in je zweiseitigen Treffen z.T. mehrmals über die Arbeit in der Gemeindevertretung und den anderen kommunalen Gremien in den vor uns liegenden fünf Jahren geredet.

Als Ergebnis präsentieren wir heute eine Vereinbarung zwischen CDU und KOMM,A über eine Zusammenarbeit für die Wahlzeit der Bickenbacher Gemeindevertretung bis 2026.

Darin wird verabredet, in den kommenden Jahren den Fokus auf die Bereiche Nachhaltigkeit, Teilhabe, Soziales, Kultur und Ortsentwicklung zu legen, um die richtigen Weichen für die Zukunft einer wirtschaftsstarken, sozialen, gesunden, nachhaltigen und digitalen Gemeinde Bickenbach zu stellen.

Zu verschiedenen Politikfeldern werden konkrete Ziele vereinbart, unter anderem:

  • Sicherstellung der Kinderbetreuung und der hausärztlichen Versorgung;
  • nachhaltige Entwicklung des Gewerbegebietes;
  • Umsetzung von Maßnahmen aus dem Kommunalen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaktionsplan“;
  • Entwicklung des Baugebietes Bachgewann mit angemessenem Anteil an sozialem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau ebenso wie mit Einfamilienhäusern;
  • Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und Radverkehrsförderung;
  • Schaffung eines Tages der Vereine“ und einer Nachfolgeveranstaltung für das Volksfest;
  • Abschaffung der Straßenbeiträge / Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
  • Ausbau von Interkommunaler Zusammenarbeit;
  • Ausbau der digitalen Angebote, insbesondere auch in der Verwaltung.
  • Diese Ziele sollen unter weitestgehender Transparenz, in Kommunikation mit und unter Beteiligung der Bürgerschaft angegangen werden. Selbstverständlich sind alle Fraktionen der Gemeindevertretung eingeladen, daran teilzunehmen.

    In diesem Sinn sollen bei den zu Beginn der Wahlperiode anstehenden Wahlen die drei wichtigsten gemeindlichen Funktionsstellen alle Fraktionen in angemessener Stärke berücksichtigt werden. Da derzeit die SPD den Bürgermeister stellt, werden wir für den Vorsitz der Gemeindevertretung Nils Zeißler von der CDU unterstützen und durch Bildung eines gemeinsamen Wahlvorschlags die Wahl von Barbara Fenske von KOMM,A zur Ersten Beigeordneten ermöglichen.

    Sollte nach der im Jahr 2023 anstehenden Wahl für das Bürgermeisteramt die parteipolitische Färbung im Rathaus wechseln, wollen wir den Grundsatz der angemessenen Beteiligung aller Fraktionen an diesen Funktionsstellen durch geeignete Veränderungen weiter sicherstellen.

In den Ausschüssen und im Gemeindevorstand soll die Zahl der Mitglieder so angepasst werden, dass sich die möglichen Mehrheiten aus dem Ergebnis der Kommunalwahl in diesen Gremien widerspiegeln und alle Fraktionen mit mindestens einem Mandat vertreten sind.

Die vertragschließenden Parteien werden die Wahl eines Wahlvorschlags von der CDU für den Vorsitz des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses unterstützen.

Für die Wahl in den Vorsitz des Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss wird kein CDU- KOMM,A-Vorschlag unterbreitet, um anderen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, den Ausschussvorsitz zu übernehmen.

Aus dieser Vereinbarung wurde das in Bickenbach heftig umstrittene Thema der Gestaltung der Ortsmitte ausgeklammert. Hier haben KOMM,A und die CDU Bickenbach zum gegenwärtigen Planungsstand unterschiedliche Auffassungen.

Trotzdem haben sich CDU und KOMM,A zu dieser Vereinbarung entschlossen, da die Herausforderungen für unsere Gemeinde vielfältig sind und einer konstruktiven Lösung bedürfen.

Hier geht es zur Vereinbarung

Bickenbach, 21. April 2021

Inhaltsverzeichnis
Nach oben